TrickyDicky
PEC-Koryphäe
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Ich müsste (wenigstens in Bezug auf die Rechtslage in Deutschland) die Entscheidung des BVerfG dazu nachschlagen. Ich hab sie gerade nicht auf dem Schirm, deshalb kann ich nicht sagen wie die da argumentiert haben. Aber die Rechtsauslegung des Verfassungsgerichtes ist für alle anderen Gerichte verbindlich, d.h. in dem Sinne ist es rechtmäßig.